DER STAAT ALS BAUHERR?

Bundesfinanzminister Klingbeil will mit einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ den stockenden Neubau ankurbeln. Geplant ist eine Public-Private-Partnership, an der der Bund 51 % hält, private Investoren 49 %. Ziel sind Wohnungen im günstigen Segment mit Baukosten unter 3.000 EUR/m². Der Bund soll Finanzierung, Bürgschaften und teils auch die Mietsteuerung übernehmen. Die Gesellschaft selbst würde keine Bauprojekte umsetzen, sondern als Steuerungsinstanz private Akteure beauftragen.

Das Vorhaben ist politisch heikel - Da Wohnungsbau Ländersache ist, wäre eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit nötig. Kritik kommt vor allem aus der Union. Zweifel bestehen am zusätzlichen Nutzen gegenüber bestehenden Strukturen, zudem wird eine lange Umsetzungsdauer befürchtet.

Auch die Wirtschaftlichkeit gilt als fraglich. Steigende Baukosten – etwa durch um 6 % bis 10 % teurere Materialien – treiben erforderliche Mieten aktuell auf 18 bis 20 EUR/m². Unklar sind zudem die Finanzierung, die Rolle der KfW sowie Differenzen innerhalb der Regierung.

Parallel arbeitet die Koalition an der „Neuen Wohngemeinnützigkeit“. Steuerliche Entlastungen wie eine Umsatzsteuerbefreiung für Bauleistungen sind jedoch nicht vorgesehen. Offen bleibt, wie ein rechtssicherer Abstand zu Marktmieten definiert werden kann.