HITZESCHUTZ INS MIETRECHT - EINE KÜHLE ENTSCHEIDUNG?

Der Klimawandel könnte künftig auch das Mietrecht verändern. Die Bundesjustizministerin und der Umweltminister bringen den Vorschlag ein, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Bund, Länder und Kommunen könnten damit leichter gemeinsam in Maßnahmen gegen zunehmende Hitzebelastungen investieren.

Auch im Mietrecht wird Handlungsbedarf gesehen. Mietern solle es erleichtert werden, ihre Wohnungen beispielsweise mit Klimaanlagen oder außenliegendem Sonnenschutz auszustatten. Für bauliche Veränderungen brauche es klare und praktikable Regeln, die die Interessen von Mietern und Vermietern berücksichtigen.

Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Vorstoß und sieht Hitzeschutz als Gesundheitsschutz. Eigentümerverbände warnen dagegen vor einem neuen Eingriff in Eigentumsrechte. Sie verweisen darauf, dass bereits heute individuelle Lösungen möglich seien und ein gesetzlicher Anspruch zusätzliche Kosten und Rechtsunsicherheit schaffen könnte. Der entscheidende Streitpunkt ist damit weniger das Ziel als die Ausgestaltung. Wer darf welche Maßnahmen verlangen, wer entscheidet – und wer bezahlt? Eine Reform könnte Hitzeschutz in Bestandswohnungen deutlich erleichtern. Sie sollte zugleich verhindern, dass Vermieter zu unverhältnismäßigen oder technisch kaum umsetzbaren Investitionen verpflichtet werden.

Noch handelt es sich um einen politischen Vorstoß, nicht um geltendes Recht. Für Eigentümer und Wohnungswirtschaft zeichnet sich jedoch ab, dass sommerlicher Wärmeschutz künftig stärker zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderung an Wohnimmobilien werden könnte.